Breite Allianz lehnt Waffenrechtsverschärfung ab
Spitzenvertreter von rund 2,2 Millionen legalen Waffenbesitzern haben gestern getagt. Aktionismus und Symbolpolitik von Bundesinnenministerin Faeser wurde stark kritisiert.
(Berlin, 12. Januar 2023) Bei einem Spitzengespräch in Kassel haben Vertreter von
rund 2,2 Millionen legalen Waffenbesitzern gestern einstimmig gegen
Verschärfungen des Waffenrechts positioniert. Vertreten waren Deutscher
Schützenbund (DSB), Forum Waffenrecht (FWR), Deutscher Jagdverband (DJV) und
weitere Verbände.
Nicht erst seit dem Anfang der Woche veröffentlichten Meldungen in den Medien zu
einem etwaigen aktuellen Referentenentwurf eines neuen Gesetzestextes sind die
Verbände auf ein Waffenrechtsverschärfungs-Szenario vorbereitet und haben in den
vergangenen Wochen und Monaten Gespräche untereinander und mit der Politik
geführt – obwohl bis zum heutigen Tag keine offizielle Information der
verantwortlichen Stellen aus Berlin vorliegt.
Die breite Allianz von Schützen, Jägern, Sammlern, Reservisten, Traditionsvereinen,
Fachhändlern sowie handwerklichen und industriellen Herstellern haben sich klar
dazu bekannt, dass Extremisten, Kriminelle oder psychisch kranke Personen keinen
Zugang zu Waffen haben dürfen. Das ist allerdings bereits mit den geltenden
Gesetzen möglich.
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts nach 2020 würde legale Waffenbesitzer
erneut pauschal vorverurteilen – ohne Gewinn an Sicherheit. Diesen Aktionismus
und diese Symbolpolitik lehnt die Verbändeallianz deshalb entschieden ab. Die
Verbände fordern die Bundesinnenministerin stattdessen auf, die Vorgaben des
Koalitionsvertrages konsequent umzusetzen. Das heißt zunächst, eine Evaluation
der jüngsten Waffenrechtsänderungen – die bislang wohl noch nicht einmal
begonnen wurde – sowie die Entwaffnung von Terroristen und Extremisten und ein
klares Bekenntnis zu legalen, rechtstreuen Waffenbesitzern.
Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle „(…) bestehende Kontrollmöglichkeiten
gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver
aus[gestalten].“ Stattdessen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Alleingang
Forderungen öffentlich gemacht, die nicht hinnehmbar sind und keinen Mehrwert für
die öffentliche Sicherheit darstellen.
Die Verbändeallianz versichert, dass sie im gemeinsamen Interesse der 2,2 Millionen
Mitglieder bereits aktiv an den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Waffenrechts
arbeitet. Sobald ein offizieller Gesetzesentwurf zur Kommentierung vorliegt, werden
abgestimmte Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.